Grenzüberschreitender Online-Handel gesetzlich eindeutiger geregelt

EU-Bürger sollen im grenzüberschreitenden Online-Handel mehr Rechtssicherheit haben, dafür hat sich der Rat der Justizminister/innen der EU Ende letzten Jahres ausgesprochen.

Die neue Verordnung, die so genannte Rom -Verordnung, legt dar, welche Gesetze und welches Recht innerhalb der EU bei internationalen Verträgen angewendet werden soll. Der Verordnungstext, datiert vom November 2007, wurde inhaltlich von den Ministern angenommen.

In der Verordnung geht es in erster Linie um die Sachverhalte des Wirtschaftshandels, bei denen mehrere Gesetze zum Tragen kommen. Welche der Rechtsverordnungen dann im Einzelfall anzuwenden ist, wird in der neuen Verordnung geregelt. Beim Handel zwischen Gewerbetreibenden sähe es dann z.b wie folgt aus: Ein deutscher Händler kauft bei einem französischen Unternehmen über das Internet ein Produkt ein. In diesem Fall stellt sich die Frage, welche Recht gilt, das deutsche oder französische Recht? Hier erlaubt die Rom-Verordnung den beiden Vertragspartnern, das anzuwendende Recht selbst zu bestimmen. Tun sie dieses nicht, dann ist automatisch das Gesetz von dem Geschäftspartner vorrangig, der das Produkt liefert, also die Leistung erbringt. In o.g. Beispiel das französische Recht.

Ein wenig anders sieht die Rom-Verordnung bei Geschäften zwischen Privatpersonen und Gewerbetreibenden aus, also bei so genannten Verbraucherverträgen. Hätte in unserem Beispiel ein deutscher Verbraucher bei einer französischen Firma einen Artikel bestellt, so können zwar beide ebenso das anzuwendende Recht frei wählen, doch hat der Franzose auch die Vorschriften des deutschen Rechts zu beachten, wie z.b. die Gewährleistung.Bestimmen die Parteien vorab kein Recht, so ist in diesem Fall das Gesetz des Landes des Verbrauchers gültig.Mit Ausnahme von Dänemark gilt die Verordnung EU-weit. Dänemark nimmt aufgrund einer Sonderregelung im EG-Vertrag grundsätzlich nicht an den Maßnahmen der rechtlichen Zusammenarbeit in Zivilsachen teil.Großbritannien darf noch darüber entscheiden, ob es teilhaben möchte.Demnächst soll der Vertrag in allen amtlichen EU-Sprachen vorliegen, und der Rat kann die Verordnung annehmen.


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