Novelle des Urheberrechtsgesetzes seit 1.Januar 2008 in Kraft

Am 13. September 2003 ist das Urheberrechtsgesetz (UrhG) im Zuge der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie durch das „Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ in vielen Punkten geändert worden, und  seit dem 1. Januar in Kraft getreten.

Die Novelle soll dazu dienen, die urheberrechtlichen Gesetzmäßigkeiten den Anforderungen der gegenwärtigen Informations- und Medienwelt anzugleichen und dem fortschreitenden Internetboom gerecht zu werden. Zusätzliches Ziel soll es sein, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Außerdem soll ein juristischer Schutz gegeben werden, um die anwachsende Zahl von digitalen Raubkopien und deren Weiterverwertung einzudämmen. Der folgende Artikel soll einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen hinsichtlich des Internets geben: Private Kopien nicht kopiergeschützter Werke bleiben auch weiterhin erlaubt, auch in digitaler Form, solange sie nicht Erwerbszwecken dienen (§ 53 UrhG). Die Novelle enthält jedoch eine Klarstellung: Bislang war die Reproduktion einer offensichtlich ungesetzlich hergestellten Vorlage verboten. Dieses Verbot wird nun ausdrücklich auch auf illegal online zum Download angebotene Vorlagen ausgeweitet, § 53 Abs.1 UrhG.

Dadurch wird nun die Nutzung von sogenannten Tauschbörsen klarer geregelt, da bislang umstritten war, ob nur das Uploaden oder auch der Download urheberrechtlich gestraft werden konnte. Nun ist festgelegt, dass der Download von Musikdateien oder Filmen in Tauschbörsen rechtlich unzulässig ist, wenn schon die Vorlage nicht legal, also unter Zustimmung der Rechteinhaber oder deren Verwerter eingestellt wurde. Zur Beachtung: Dies gilt unabhängig davon, ob die Kopie zu privaten oder gewerblichen Zwecken geschieht.

Was den Kopierschutz anbelangt, so bleibt es hier bei dem Verbot einen bestehenden Kopierschutz zu knacken (§ 95a UrhG). Dies berührt die Mehrheit der sich auf dem Markt befindlichen Kopierschutzmechanismen für CDs und DVDs. Die erlaubte Kopie zur privaten Nutzung findet dort ihr Ende, wo Kopierschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Dem Inhaber der Urheberrechte obliegt es selbst, Kopierschutzmaßnahmen anzuwenden.

Als Ausgleich für die zulässige Privatkopie bekommt der Verfasser eine pauschale Abfindung. Diese wird auf Geräte und Speichermedien erhoben und über die Verwertungsgesellschaften an die Urheber weitergegeben. Vergütungspflichtig sind dann alle Geräte und Speichermedien, die darauf ausgerichtet sind Vervielfältigungen zu erstellen. Keine Vergütungspflicht besteht für solche Geräte, in denen zwar ein digitaler, theoretisch für Vervielfältigungen nutzbarer Speicherchip eingebaut ist, dieser tatsächlich aber ganz anderen Funktionen dient.

Bis dato durften keine Abkommen über die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in einer Nutzungsart geschlossen werden, die es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht gab, wie beispielsweise das Internet. Wollte der Verbraucher das urheberrechtlich geschützte Werk auf diese neue Art nutzen, musste er zunächst Urheber oder die Nachkommen ausfindig machen und sich mit diesen über die Nutzung einigen. Nach dem Gesetzentwurf soll der Urheber über seine Rechte auch für die Zukunft vertraglich verfügen können.

Der in den Medien vom Justizministerium oft angesprochene geringere Betrag der Abmahnkosten (Senkung auf 50 Euro je Abmahnung) ist kein Bestandteil der Gesetzesänderung geworden… .


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