Prüfer untersuchen handelspolitische Schutzinstrumente der EU

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Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, wie erfolgreich die EU-Handelsschutzpolitik bisher von der Europäischen Kommission durchgesetzt wurde. Insbesondere werden die Prüfer des Hofes untersuchen, ob im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzinstrumenten angemessene Entscheidungen getroffen wurden und ob sich die EU-Maßnahmen für eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung eignen.

Als Mitglied der Welthandelsorganisation setzt sich die EU für ein offenes und regelbasiertes Handelssystem ein. Praktiken, die nicht mit den internationalen Regeln vereinbar sind, wie Dumping (Exportpreise niedriger als Inlandspreise) und Subventionierung (ungerechtfertigte staatliche Unterstützung für Exportprodukte), können sanktioniert werden. Mit handelspolitischen Schutzinstrumenten kann die Europäische Kommission auf unlauteren Wettbewerb dieser Art reagieren.

Der Hof hat heute eine Prüfungsvorschau zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten der EU veröffentlicht. Prüfungsvorschauen liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe. Sie dienen all denjenigen als Informationsquelle, die sich für bestimmte Politikbereiche oder Programme, zu denen Prüfungen im Gange sind, interessieren.

„Ein offener Handel bietet Chancen für europäische Unternehmen. Er erfordert jedoch auch Instrumente, mit denen auf unrechtmäßige Praktiken reagiert werden kann“, so Ildikó Gáll-Pelcz,
das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Der Einsatz solcher Instrumente, die EU-Erzeuger wirksam vor unlauterem Wettbewerb schützen sollen, ist Aufgabe
der Kommission.“

In der Regel bestehen handelspolitische Schutzmaßnahmen in der Erhebung von Sonderzöllen, mit denen die Verluste ausgeglichen werden sollen, die der EU-Industrie infolge unlauterer
Praktiken entstehen. Zwischen 2013 und 2017 wurden in der EU 142 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen ergriffen. Zwei Drittel dieser Maßnahmen betrafen China. In den
meisten Fällen bezogen sich die Maßnahmen auf Industrieprodukte (Metall- und chemische Erzeugnisse) und nicht auf Konsumgüter, wobei (sowohl Elektro- als auch herkömmliche)
Fahrräder eine bemerkenswerte Ausnahme darstellten.

Im Zuge der Prüfung wird bewertet, ob die Europäische Kommission die EU-Handelsschutzpolitik erfolgreich durchgesetzt hat. Insbesondere werden die Prüfer untersuchen, ob die
Generaldirektion Handel der Kommission

  • bei der Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente ein ordnungsgemäßes und effizientes Verfahren gewährleistet;
  • im Hinblick auf handelspolitische Schutzinstrumente angemessene Entscheidungen trifft;
  • alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel vollständig ausschöpft, um die Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzinstrumente sicherzustellen;
  • angemessen ausgestattet ist, um eine ordnungsgemäße Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente zu gewährleisten.