Werbung mit „eBay übernehme ich, Versand zahlt Käufer“ ist unzulässig

„eBay übernehme ich, Versand zahlt Käufer“ diese Formulierung kann unter Umständen von Gerichten abgemahnt werden. So sieht es zumindest das Oberlandesgericht Hamburg.

OLG Hamburg: Der Beschluss vom 12.09.2007 – AZ.: 5 W 129/07 hält die Werbung „eBay ich, Versand der Käufer“ nicht nur für eine belanglose Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht, sondern sieht eine solche Angabe als Irreführung an.

Mit Selbstverständlichkeiten zu werben ist auch laut den AGB von eBay verboten, denn daraus ist ersichtlich, dass der Händler die eBay-Einstellgebühren zu tragen hat. Es werden hierdurch Leistungen angepriesen, die als absolut selbstverständlich gelten, und damit sind sie wettbewerbswidrig. Eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten wird auch dadurch nicht entschuldbar, dass es Händler gibt, die den Rechts- oder Vertragsbedingungen, in dem Fall den eBay-Bedingungen, keine Aufmerksamkeit schenken.

Nach den eBay-Grundsätzen ist eine Gebührenabwälzung auf den Käufer nicht zulässig. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Endpreis für Artikel Gebühren und Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern. Dies gilt sowohl für eBay Gebühren als auch für PayPal Gebühren.

Der Verstoß wird noch verstärkt und kann nicht mehr als Bagatellverstoß im Sinne des § 3 UWG angesehen werden, wenn der Verkäufer zudem eine solche Anpreisung durch einen hervorgehobenen Hinweis besonders herausstellt. Im vorliegenden Fall handelte sich um eine animierte Grafik „keine eBay-Gebühr“.

Allgemein gilt: Jede besondere Gestaltung, mit Farben, Bannern oder sonstiges Hervorheben von „Selbstverständlichkeiten“ zieht unter Umständen eine Abmahnung nach sich, da es sich um eine wettbewerbswidrige Werbung handelt.

Das Kammergericht Berlin wehrte in einem Fall jedoch die Klage der Wettbewerbswidrigkeit ab: Hier war der Zusatz „eBay ich, Versand der Käufer“ weder durch Schriftgröße, noch farbig hervorgehoben und entsprach in etwa dem Text der Artikelbeschreibung. Zudem befand sich die Klausel am Ende der Offerte.

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Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

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Kategorien: Gesetz, Sicherheit

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