Trierer Gericht suspendiert Polizeikommissar wegen Internethandel

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts in Trier, Rheinland-Pfalz, hat mit einem Urteil vom 13. November 2007 die Suspendierung eines Polizeikommissars ausgesprochen. Der im Staatsdienst beschäftigte 50-jährige Polizeikommissar hatte seit dem Jahr 2003 über den Online-Marktplatz eBay unter verschiedenen Accounts, unter anderem auch auf den Namen seiner 81-jährigen Mutter, eine Vielzahl von An- und Verkäufen durchgeführt. Meist veräußerte er die Waren in der Bundesrepublik Deutschland und in einzelnen Fällen auch in Australien und Amerika.

Zunächst verkaufte er in kleinerem Umfang Bücher, später in größerem Umfang Waren die teilweise außerhalb von eBay angekauft wurden, und dann über den Online-Marktplatz weiterverkauft worden sind. In den letzten Jahren waren es dann überwiegend Bekleidungsartikel der Marke Paul & Shark und Filofax-Artikel, wie Terminplaner und Aktentaschen. Bis Ende August 2006 verkaufte er so über eBay Waren im Wert von ca. 121.000,00 Euro und kaufte Waren im Wert von etwa 41.000,00 Euro.

Das Problem ist nun, dass er über mehrere Jahre fortdauernd eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ausübte, ohne die notwendige Genehmigung zu haben. Damit machte er sich eines massiven Dienstvergehens schuldig. Dieses wurde dann auch in der Urteilsbegründung deutlich: Die Richter führten hier an, dass der Beamte nach Art, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des Internethandels alles getan habe, um sich außerhalb seines Dienstes ein 2. berufliches Standbein aufzubauen. Ein solches Verhalten stelle eine eindeutige Zuwiderhandlung gegen die Hingabepflicht eines Beamten dar. Hinzu kommt, dass der Polizeikommissar überdurchschnittlich lange Krankschreibungen aufzuweisen hatte, in denen er aber seinen Internethandel weiterbetrieben hat.

Dieses Verhalten füge der Beamtenschaft einen hohen Imageschaden zu, so das Gericht. Die Bevölkerung könne kein Verständnis dafür aufbringen, dass ein von ihr bezahlter Staatsdiener, der krankheitsbedingt keinen Dienst ausführe, parallel eine Internetfirma gründe und dafür arbeite. Ebenso würde dieses Verhalten auch das Verhältnis zu den Kollegen trüben. Den vielen gewissenhaft handelnden Beamten könne nicht begreiflich gemacht werden, dass ein solcher Beamter im Dienst verbleibe, der neben seiner profitablen Nebenarbeit noch die sichere Staatsbezahlung beziehe.

Durch seine Verhaltensweise habe der Beamte das Vertrauen des Arbeitgebers und auch der Öffentlichkeit unwiderruflich verloren.

Erklärung: „Die Hingabepflicht folgt aus den Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Gemäß § 54 Satz 1 BBG (§ 57 Satz 1 LBG NW) ist die Hingabepflicht die Pflicht eines Beamten, sich seinem Beruf mit voller Hingabe zu widmen. Von einem Beamten wird demzufolge erwartet, dass er nicht nur routinemäßig seine dienstlichen Aufgaben erfüllt, sondern sich um die optimale Durchführung sowie ständige Verbesserung der Aufgabenerfüllung bemüht. Ferner hat der Beamte die Pflicht, sich gesund zu erhalten, bzw. alles zu tun, um im Krankheitsfall seine Dienstfähigkeit wieder herbeizuführen“

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Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

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Kategorien: Gesetz, Sicherheit

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