Mehr Schutz vor Abmahnungen durch 4 Seiten Mustertext?

Nach jahrelanger offizieller Kritik und einem Schreiben an die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist das Justizministerium wohl langsam aufgewacht. Es gibt nun endlich einen Diskussionsentwurf für eine verbesserte Muster-Widerrufsbelehrung.

Der Entwurf soll Online-Verkäufer, aber auch andere Warenversender vor Abmahnungen absichern. Berücksichtigt werden in dem Konzept viele Vorschläge, die der Gütesiegel-Aussteller Trusted Shops unterbreitet hat. Das 1999 gegründete Kölner Unternehmen ist Europas Marktführer bei der Zertifizierung von Onlineshops. Es überprüft die Lieferanten nach mehr als 100 Einzelkriterien wie Zahlungsfähigkeit, Preistransparenz, Kundenservice und Datenschutz.

4 DIN-A4-Seiten umfasst der neue Mustertext und ist wegen immer noch augenfälliger Kritikpunkte auch künftig vor Gericht angreifbar. Carsten Föhlisch, Justitiar der Trusted Shop GmbH: „Wir freuen uns zwar, dass das Ministerium jetzt einige Verbesserungen umsetzen will, die die Gerichte fordern. Es wird nun beispielsweise auf den Warenerhalt als Voraussetzung für den Fristbeginn hingewiesen. Die neue Belehrung ist aber schon wegen der geplanten Länge für die Praxis ungeeignet.“

Das neue Konzept soll die Händler verpflichten, in der Widerrufsbelehrung viele Paragraphen im Wortlaut wiederzugeben. Der Text hat dadurch, abhängig vom einzelnen Fall, über 1.700 Wörter. Fröhlisch weiter: „Etwa 4 DIN-A4-Seiten lange Belehrungstexte sind für Unternehmer unpraktikabel und für die Verbraucher intransparent.“
In Deutschland ist es, anders als in vielen anderen Staaten in Europa so, dass schon vor der eigentlichen Bestellung auf den Internetseiten über alle Einzelheiten des Widerrufsrecht aufgeklärt werden muss.

Für Powerseller bei eBay bestehen hier die gleichen kniffligen Gesetze wie für große Industrieunternehmen. Trusted Shop ist der Meinung, dass diese Regelungen vereinfacht werden sollten, um dadurch die Vielschichtigkeit der Belehrung zu minimieren. Ferner wäre, nach den momentanen Plänen, das Textmuster weiterhin Bestandteil der Verordnung BGB-InfoV. Damit hätte es also wiederholt keinen Gesetzesrang. Folglich wäre es nach wie vor denkbar, dass Gerichte Textbestandteile beanstanden, weil sie dem übergeordneten BGB widersprechen. Die Verkäufer hätten daher auch bei Anwendung des neuen Musters keine Rechtssicherheit.

Die Aufgabe der Muster-Widerrufsbelehrung ist einerseits, die Verbraucher über ihre Rechte zu informieren, anderseits soll sie den Händlern im Fernabsatz Rechtssicherheit bieten und vor Abmahnungen zu schützen. Da aber gerade in letzter Zeit einige Richter das behördlich vorgesehene Muster für nicht rechtskonform erklärt hatten, wurden in der Folge etliche Onlineshops wegen angeblich nicht ausreichender Widerrufsbelehrung kostenpflichtig abgemahnt, obwohl sie das Muster verwendeten.

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Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

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Kategorien: Gesetz, Sicherheit

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