Vorsicht mit Widerrufsbelehrungen als Grafikdatei bei Auktionen

Droht den Online-Händlern und Usern der Versteigerungs-Plattform eBay eine erneute Abmahnwelle, und das wieder aufgrund falscher Widerrufsbelehrungen? Der neuerliche Grund ist ein Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt, welches besagt, dass es wettbewerbswidrig ist, beim Online-Marktplatz eBay Artikel einzustellen und dann die Widerrufsbelehrung in Form einer Grafik von einem externen Server einblenden zu lassen.

Eine große Zahl an Online-Händlern bedient sich mittlerweile Grafiken, um z.b. Rechtstexte in ihre eBay-Artikelbeschreibungen zu integrieren. Dadurch muss der Verkäufer bei veränderten Rechtslage nicht bei allen eBay-Versteigerung die Texte per Hand berichtigen. Hier reicht es dann aus, die Grafikdatei auf dem Server zu auszuwechseln. Auch die Einblendung des Impressums oder der Widerrufsbelehrung, die oftmals über so genannte Flashs integriert werden, können unter Umständen Abmahnungen nach sich ziehen.

Die Richter beanstandeten die Grafikeinblendung deshalb, weil sie für Verbraucher die über Wireless Application Protocol (WAP), sprich über Handy, bei einer eBay-Auktion teilhaben, nicht sichtbar seien. Des Weiteren entsprechen Grafikdateien nicht den Anforderungen des § 1 BGB-InfoV, dem Gesetz der Informationspflichten bei Verbraucherverträgen.

Max Lion Keller, von der IT-Recht Kanzlei gegenüber pressetext: „Bei derartigen Abmahnungen müsste wohl mit einem Streitwert von 10.000 Euro gerechnet werden. Dies ergäbe allein Anwaltskosten von 631,80 Euro für die Abmahnung. Sollte es zu einem Prozess kommen, würden die Prozesskosten für die erste Instanz 3.527,30 Euro betragen.“

Die Richter ließen sich auch nicht von der Argumentation überzeugen, dass nur sehr wenige Personen den WAP-Service nutzen um bei Auktionen auf eBay mitzubieten. Sie legten stattdessen dar, dass der Online-Marktplatz für ein WAP-Portal werbe und außerdem die Pflicht hätte, auch beim Einsatz des Wireless Application Protocols an den Verbraucher komplette Informationen weiterzugeben. Hinzu komme, dass die eBay-Grundregeln vorsähen, Angaben, die unerlässlich für die Verkaufsverträge seien, auf eBay-Webseiten vollständig ersichtlich sein müssen und nicht über fremde Server erbracht werden dürften.

Vorsicht mit Widerrufsbelehrungen als Grafikdatei bei Auktionen was last modified: by

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

Beitrag teilen:



Kategorien: Gesetz, Sicherheit

Schlagworte:, , , , ,