eco zur Brexit-Abstimmung: „Zeit nutzen und Rechtssicherheit für Digitalwirtschaft schaffen“
Mit der gestrigen Entscheidung des britischen Parlaments verzögert sich das Austrittsabkommen Großbritanniens mit der EU ein weiteres Mal.
eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht darin aber auch eine Chance, denn die Gesetzgeber auf beiden Seiten des Ärmelkanals haben so mehr Zeit gewonnen relevante Vereinbarungen im Bereich des Datenflusses, der Geschäftsprozesse und der Regelung zu Verträgen – zu finden. Diese Regelungen sind gerade auch für die digitale Wirtschaft zentral, um weiterhin erfolgreich arbeiten zu können.
„Die Europäischen Institutionen müssen die neu gewonnene Zeit effektiv nutzen, um zeitnah praktikable Lösungen zu finden, auf deren Grundlage die rechtskonforme internationale Datenübermittlung weiterhin gewährleistet ist: Die europäischen und in Europa angesiedelten internationalen Unternehmen der Digitalwirtschaft benötigen dringend Rechtssicherheit und eine verlässliche Grundlage für die reibungslose Fortführung ihrer Geschäftsmodelle und Geschäftsprozesse“, sagt Oliver Süme, eco Vorstandsvorsitzender.
Schon die schwierigen Verhandlungen um das Privacy-Shield-Abkommen mit den USA haben exemplarisch einen Eindruck gegeben, welcher Verhandlungsmarathon Europa jetzt auch mit England bevorstehen könnte. Ein ungeregelter Brexit wird mit der heutigen Entscheidung immer wahrscheinlicher – die englische Regierung und das Parlament sind gefordert, dass es nicht zu Ungewissheit und Chaos kommt: „Der Brexit birgt enorme Rechtsunsicherheiten für Unternehmen und voraussichtlich auch Umsatzrückgänge. Die Entscheidung für den Brexit ist grundsätzlich ein schwerer Rückschlag auf dem von der EU eingeschlagenen Weg hin zum einheitlichen digitalen Binnenmarkt. Einem fragmentierten europäischen Markt fehlt jede Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit Ländern wie den USA.“, so Süme.
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