Grundsatzentscheidung zum Skandalurteil um Hehlerware bei eBay gefallen

Manchmal stellen sich Online-Shopper, egal ob auf eBay oder bei anderen Online-Plattformen, die Frage: Kaufe ich ein Plagiat ja – oder nein? Neuerdings muss man sich allerdings auch noch die Frage stellen: Kaufe ich Hehlerware ja- oder nein? Und was dann? Von dem Fall, bei dem der Angeklagte ein Navigationsgerät bei eBay ersteigerte, berichteten wir schon.

Für 671 Euro hat der Beschuldigte über die Internet-Plattform eBay, das laut Anbieter „nagelneue“ und „legale“ Navigationsgerät erworben. Er zahlte nur ein Drittel des Neupreises für das Gerät. Dann tauchte die Polizei bei ihm auf und nahm das Gerät mit. Das Navigationsgerät stammte bewiesenermaßen aus einer Serie von Diebstählen. Das Amtsgericht Pforzheim hatte den 47-Jährigen Käufer zu 1.200 Euro Geldstrafe verurteilt – wegen Hehlerei (Siehe Artikel:
Skandalös – Schnäppchenjäger bei eBay als Hehler verurteilt)
Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlussstraftat an einen vorab getätigten Diebstahl, geregelt im deutschen Strafrecht § 259 StGB. Es geht dabei um den Tatbestand, dass jemand eine Sache, die ein anderer erbeutet oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete illegale Tat erhalten hat, sich oder einem Dritten besorgt, um sich oder einen Dritten zu bereichern. So ist auch der Versuch der Hehlerei in Deutschland strafbar, § 259 Abs. 2 StGB.

Die damals unglaublich ignorante und realitätsfremde Urteilsbegründung des Gerichtes:

Der minimale Startpreis (1 Euro) hätte den Abnehmer aufhorchen lassen müssen, dass es sich eventuell um Diebesgut handelt. Außerdem ergab sich für die Richterin aus der Tatsache, dass das das Gerät von Polen aus verkauft wurde, “der zwingende Schluss?, dass der eBay-Käufer “zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass die Sache aus einer rechtswidrigen Vortat stammt?.

Der Beklagte ging in Berufung, und ab heute nimmt sich das Landgericht Karlsruhe erneut dem Fall an. Bei der Verhandlung wird auch ein eBay-Verantwortlicher zugegen sein. Die heutige Berufungsverhandlung gilt als Grundsatzentscheidung für alle weiteren Fälle.

Der wieder aufgerollte Prozess beschäftigt sich in erster Linie damit, ob dem Ersteigerer bewusstes Handeln zu unterstellen ist und das, obwohl das Bewertungsprofil des eBay-Anbieters positiv war. Der 47 Jahre alte Beschuldigte gab beim ersten Prozess an, dass er davon ausgegangen ist, es handle um einen Werksverkauf und sei damit ein rechtmäßiges Schnäppchen. Das Amtsgericht in Pforzheim dagegen meinte, er habe durch den Erwerb billigend in Kauf genommen, dass es sich um Hehlerware handeln könnte. Bei einem eventuellen Schuldspruch könnte demnächst jede Schnäppchenjagd im Netz ein gefährliches und dazu noch teures Vergnügen werden.

Nachtrag:

Wer unwissentlich gestohlene Ware bei eBay ersteigert, macht sich nach dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe nicht strafbar. Die Richter sprachen den vom Gericht in Pforzheim verurteilten Softwareingenieur heute  vom Vorwurf der Hehlerei frei und hoben die 1.200 Euro Geldstrafe auf. Dem Landgericht zufolge ist dem Angeklagten kein Vorsatz nachweisbar.

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Ellen (Redakteur)

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen



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