Wenn die Justiz die eigene verworrene Rechtsprechung nicht kennt…

Nachdem einmal schon eine Auktion des Justizministeriums Sachsen beim Online-Auktionshaus eBay gestoppt wurde (wir berichteten), geht es nun weiter mit der unendlichen Geschichte: „Wie kann ich leere Staatskassen durch Versteigerungen von Diebesgut auffüllen?“.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg versucht mit dem Verkauf von Diebesgut bei eBay Geld zu verdienen. Das Problem, den Juristen gelingt es nicht, die Offerten so zu auszuarbeiten, dass die Angebote hieb und stichfest bezüglich den Anforderungen des Gesetzes sind. Im Übrigen, wie man an den vielen Abmahnungen der letzten Zeit sehen kann, ein Problem, dass eine Unzahl an Händlern hat. Justizministerin Angela Kolb erklärte zu Beginn der Aktion: „Wir wollen die Absatzchancen durch den Verkauf bei eBay erhöhen und so mehr Geld für die Landeskassen einnehmen.“

Was man eigentlich von der Staatsanwaltschaft Sachsen nicht erwartete, bei der Durchführung verübt sie die gleichen Fehler, wie auch viele andere Online-Verkäufer: Die Widerrufsbelehrung beruht auf einen Mustertext des Bundesjustizministeriums und – wie schon mehrfach erörtert – halten Gerichte diese für ungesetzlich und die Urteilsentscheidungen wurden alle zu Ungunsten der Händler gefällt die diese benutzt hatten.

Eine erste Ringauktion der Behörde startete am 13. September 2007 mit einem Foto und näheren Informationen zu dem Schmuckstück: 4,6 Gramm schwer, 52 Brillianten, gelbgold, die Expertise bescheinigt einen Wert von 800 Euro. In der Widerrufsbelehrung ist eine Frist von „2 Wochen“ angegeben. Die Crux: Die vorherrschende Rechtssprechung spricht bei eBay aber von einer Frist von 4 Wochen. Wer auch immer die Verantwortlichen für die Auktion bei der Magdeburger Staatsanwaltschaft sein mögen (Juristen?), von der momentan geltenden Widerrufsfrist wissen sie wohl zu wenig.

Die Juristen des Verbandes der Internet-Händler IEBA aber schauen sich ganz genau auf den Webseiten um und entdeckten den Fehler. Die IEBA beschäftigt sich seit langer Zeit mit dem Abmahnwesen bei Online-Geschäften und speziell bei eBay. Sie fordern einfachere Gesetze, damit die Abmahnungen zurückgehen, bislang umsonst. Jetzt wollen Shop-Betreiber die Justiz mit den undurchsichtigen und komplizierten Gesetzen schlagen.

IEBA-Anwalt Michael Herrmann faxte der Staatsanwaltschaft Magdeburg die Abmahnung mit folgendem Wortlaut: „In der Widerrufsbelehrung ist die Widerrufsfrist mit 2 Wochen angegeben. Laut dominierender Rechtssprechung gilt bei eBay jedoch eine Frist von einem Monat“. Daraufhin reagiert die Staatsanwaltschaft mit folgender Erklärung: „Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Doch gemäß den Rechtssprüchen entspricht ein Text auf einer Internetseite nicht der gesetzlich geforderten Textform. So müssen eBay-Händler die Widerrufsbelehrung beispielsweise per E-Mail verschicken. Magdeburg antwortet dann noch am gleichen Tag und vervollkommnt den Text auf der Website bei eBay um: die Widerrufsfrist beträgt einen Monat, fett und rot hervorgehoben.

Nur 2 Tage später stellen die Anwälte eine neue Widerrufsbelehrung ein und weisen auf eine Belehrung in Textform hin. Ministeriumssprecherin Ivonne Ohlbrecht erklärt: „Die Widerrufsbelehrung war falsch formuliert, das ist auch der Fachabteilung hier im Ministerium aufgefallen. Parallel zu der Abmahnung haben wir Änderungen veranlasst.“ Kurz bevor der Termin des Anwaltes der IEBA zur Abgabe einer Unterlassungserklärung abläuft, erhält Michael Herrman ein Fax des Justizministeriums von Sachsen- Anhalt. Inhalt des Schreibens: Die Behörde habe sich, ohne die besonderen Merkmale des Fernabsatzgesetzes bei eBay zu berücksichtigen an den offiziellen Mustertext gehalten. Da man als erstes Bundesland eine solche Aktion gestartet hätte, seien keinerlei Fertigkeiten oder Erfahrungen vorhanden. Auch Ohlbrecht äußerte sich wie folgt hierzu: „Der Fehler rührt daher, dass man sich am Mustertext in der BGB-Informationspflichtenverordnung orientiert hat. Es ist ein Modellprojekt, die Justiz hat bisher keine Erfahrungen als Online-Händler, dieses Gebiet war eine fremde Materie.“

Dem Internet-Händler-Verband IEBA ist diese Antwort ausreichend. Eine Klage steht nicht an und Anwalt Herrmann unterstreicht, dass man absichtlich eine Kostennote weggelassen habe. Denn hier ging es einzig und allein um einen Protest. „Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber kleinen Händlern ein Regelungs-Konvolut zumutet, an dem sogar eine Staatsanwaltschaft mit ihrem Heer an Juristen scheitert“, sagt Herrmann.

So hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg diesmal Glück gehabt, dass sie „nur“ von der IEBA abgemahnt wurde. Mahnt nämlich ein Anwalt im Auftrag seiner Mandanten, kriegen die gebührenpflichtig Abgemahnten sofort noch eine Kostennote die, je nach dem Streitwert, bei 500 bis 1.000 Euro liegt. Dann können die Abgemahnten wählen, entweder sie unterzeichnen und bezahlen, oder sie wagen ein Gerichtsverfahren. Der IEBA-Vorsitzende Krumbeck: „Die Gerichte urteilen so unterschiedlich, dass sich solche Abmahnungen immer noch lohnen. Wir hören bei IEBA fast täglich von neuen Abmahnungen.“ Die Schuld der Vielzahl der Abmahnungen sieht Krumbeck bei der gesetzgebenden Gewalt. Ihn ärgert auch das Verhalten des Bundesjustizministeriums: „Seit Jahren halten die an ihrem mangelhaften Mustertext fest, klären nicht über die Risiken auf, lassen Tausende von Händlern in die Abmahnfalle tappen.“

So sehr sich die Organisation IEBA auch bemüht, das Bundesjustizministerium zeigt keine Reaktion

Aber vielleicht tut sich ja noch was.Nach Berichten von Spiegel Online „prüfe man eine Überarbeitung der Widerrufsbelehrung“. Jetzt heißt es, so Henning Blöger, Ministeriumssprecher: „Die Vorschläge werden in den Bundesressorts diskutiert, im Oktober werden Bundesländer und Verbände mit einbezogen.“ Für die Staatsanwaltschaft Magdeburg kann man nur hoffen, dass sie die bedeutsamsten eBay-Feinheiten gelernt haben. Denn sollten sie beim nächsten Mal zahlen müssen, so bestimmt nicht vom dem Auktionserlös, denn, der laut Expertise 800 Euro teure Ring brachte nur 251 Euro Gewinn.

Wenn die Justiz die eigene verworrene Rechtsprechung nicht kennt… was last modified: by

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

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Kategorien: Gesetz, Sicherheit

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