Sorgfaltspflicht bei WLAN-Anschlüssen nicht missachten

Wie erst kürzlich berichtet, ist in Großbritannien ein junger Mann wegen illegaler Nutzung eines WLAN-Anschlusses verurteilt worden. In Deutschland haften die Betreiber auch für die Nutzung Dritter.

Die meisten Internetnutzer haben einen Router und benutzen für den Zugang zum Netz einen WLAN-Anschluss. Diese schnurlosen Zugänge können jedoch zum Problem werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß verschlüsselt sind. Noch schwieriger wird es, wenn beispielsweise Nachbarn diesen WLAN-Zugang nutzen um Internet-Tauschbörsen zu besuchen – dann nämlich haftet der Inhaber des Anschlusses für die entstandenen Urheberrechtsverletzungen.

Der Betreiber eines WLAN-Anschlusses muss dafür sorgen, dass dieser hinreichend gesichert ist und nicht durch Dritte genutzt werden kann. Durch ein Urteil des LG Hamburg wurde dies auch bekräftigt (AZ.: 308 O 407/06). In dem zu verhandelnden Fall wurde die Inhaberin eines Internetanschlusses von einem Rechteinhaber abgemahnt, da sie über „gnutella“ etliche Musikdateien auf ihren Computer geladen hatte und diese dann für andere Personen zum Herunterladen zur Verfügung gestellt hatte. Die Abgabe der üblichen Unterlassungserklärung verweigerte die Frau, da weder sie, noch ein anderes Familienmitglied die betreffenden Dateien heruntergeladen und bereitgestellt hat. Sie war sich keiner Schuld bewusst. Wie sich dann aber herausstellte, betrieb sie ein ungesichertes WLAN ohne Verschlüsselung. Dadurch war es Dritten möglich, ungehindert Zugang zum WLAN-Anschluss zu bekommen und diesen illegal zu nutzen.

Nachdem sie die Abmahnung erhalten hat, sicherte die Frau ihren WLAN-Zugang mit einem Passwort, was jedoch zu spät war, denn sie hätte direkt zu Beginn der Nutzung ihr Funknetzwerk abschirmen müssen. Mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung hätte sie sich auch weiteren Ärger ersparen können. Nun hingegen erhielt sie erneut einen Brief vom Rechteinhaber – diesmal mit einer einstweiligen Verfügung vom Gericht mit der Anordnung der Unterlassung und der Aufforderung die Verfahrenskosten zu zahlen. Mit einem Widerspruch wehrte sich die Betreiberin, was das Urteil des Landgerichtes Hamburg nach sich zog.

Bestätigt wurde der Urteilsspruch des LG Hamburg durch das OLG Frankfurt (AZ.: 2-3 O 771/06). Hier ging es darum, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses wegen Nutzung einer Tauschbörse eine Abmahnung erhielt. Augenscheinlich besaß auch dieser Anschlussinhaber, wie üblich, einen Router und ein nicht codiertes WLAN. Außerordentlich ärgerlich für den Anschlussinhaber war, dass er zu dem Termin, als verschiedene Internet-Tauschbörsen von seinem Anschluss besucht wurden, im Urlaub war. Hinzu kommt, dass sein Computer abgeschaltet war. Der Router mit dem WLAN-Anschluss war allerdings weiterhin in betriebsbereit.

Auch das Oberlandesgericht Frankfurt sieht eine Verpflichtung von Anschluss-Inhabern, durchgreifende Mittel zur Verhinderung von Rechtsvergehen zu treffen: Das heißt, der Internetanschluss-Inhaber muss sich darüber schlau machen, welche Möglichkeiten er unter Umständen für Dritte schafft, illegal seinen Anschluss zu nutzen und damit eine Rechtsverletzung zu begehen und wie er dieses Problem vermeiden kann. Hier schlägt das OLG vor, das vorinstallierte Codewort des Routers abzuwandeln und das WLAN zu chiffrieren. Solche Schutzmaßnahmen sieht das OLG Frankfurt durchaus als praktikabel an. Desgleichen ist klar festgelegt, dass man sich Fachkräften bedienen sollte, wenn man selbst nicht in der Lage ist, oben angeführte Änderungen durchzuführen, weil die entsprechenden Computerkenntnisse fehlen.

Auch wenn die Anschlussinhaberin das Rechtsvergehen nicht vorsätzlich verübt hat, so haftet sie dennoch als sogenannte Störerin für diese Urheberrechtsverletzung (BGB § 1004). Handlungsstörer ist, wer die Einwirkung auf eine fremde Sache durch seine Handlung oder durch pflichtwidriges Unterlassen adäquat verursacht. Unmittelbarer Störer ist, wer durch eine eigenständige Handlung die Beeinträchtigung bewirkt. Wer die Beeinträchtigung durch die Handlung eines Dritten verursachen lässt, wie in unserem Fall, ist mittelbarer Störer.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings den Rahmen der Störerhaftung etwas begrenzt, indem er sie auf die Fälle einschränkt, in denen die „Störer“ eine ausführbare Prüfungsverpflichtung nicht beachtet haben – wie hier: nicht codierter WLAN-Anschluss. Die Angeklagte hätte dafür Sorge tragen müssen die Gefahrenquelle, vielleicht auch durch professionelle Hilfe, zu beseitigen.

Daher gilt, bei WLAN-Betrieb diesen verschlüsseln, vorgegebenes Standard-Passwort des Routers abändern und eventuell die für eine Nutzung der Tauschbörsen erforderlichen Schnittstellen (Ports) sperren. Die an Eides Statt abgegebene Erklärung der Hamburger Anschlussinhaberin, unbekannte Dritte hätten die betreffenden Musikdateien bereitgestellt, wurde vom Gericht als „Schutzbehauptung“ angesehen. Dieses liegt offenkundig zum Großteil daran, dass es Ungereimtheiten in dieser Zusicherung gab. Aus richterlicher Sicht konnte schließlich nicht eindeutig festgestellt werden, ob die Anschlussinhaberin oder ein Familienmitglied die Musikdateien in das Netzwerk eingestellt haben oder nicht. Ausgeschlossen wurde es vom Gericht jedoch nicht. Für die tatsächliche Entscheidung war dies jedoch unerheblich, da die Sorgfaltspflichten ohnedies verletzt worden waren.

Die Frage, die sich aber jetzt noch stellt, ist: Wie weit gehen solche Prüfungsverpflichtungen von WLAN-Inhabern? Angenommen der Eigentümer hat einen codierten Zugang und dieser wird entschlüsselt, muss er dann auch haften? Diese Fragen blieben auch in der Urteilsbegründung offen.

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Ellen (Redakteur)

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen



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