Universal klagt gegen eBay-Händler wegen CD-Verkauf

Vor kurzem haben wir schon von der 10 Millionen Dollar-Klage in den USA berichtet, bei der es um den Handel mit gebrauchten Tonträgern auf dem Online-Marktplatz eBay ging.

Doch es scheint nun so, dass der Verkauf von gebrauchten Tonträgern in einigen US-Bundesstaaten absonderliche Züge annimmt. Wer z.B. in Florida und Utah benutzte, also bereits angehörte CDs in den Umlauf bringen will, muss nach einem neuen Gesetz einen Pass vorweisen und sich Fingerabdrücke abnehmen lassen. Hierdurch soll der Absatz mit gefälschten und gestohlenen CDs eingedämmt werden. Wenn man dieses hört, so ist es auch wenig verwunderlich, dass es immer mehr Rechtstreite gibt über den Verkauf von CDs – beispielsweise auf eBay.

So ist nach Timothy Vernon nun ein anderer eBay-Verkäufer in den Fängen des Gesetzes. Der Musikkonzern Universal Music Group macht als Kläger gegen den Verkauf von Promotion-CDs auf der Online-Auktionsplattform eBay mobil. Universal will den Verkauf der Promo-CDs über die Online-Plattform eBay eindämmen und hat gegen Augusto im Mai eine Klage vor einem US-Gericht in Kalifornien eingereicht.

Wie die „Washington Post“ berichtet, ist der Händler Troy Augusto von UMG angezeigt worden, weil er Promo-CDs über eBay anbot. Augusto finanziert seinen Lebensunterhalt mit dem Absatz von 2.Hand-Tonträgern und Raritäten auf eBay. Etwa 20.000 solcher Tonträger hat er nach eigenen Angaben bisher über das Online-Auktionshaus verkauft.
Darunter waren auch CDs, die von Plattenfirmen zu Werbezwecken an verschiedene Medien verschenkt wurden. Sie sind einem Etikett „Nur für Werbezwecke“ (for Promotional Use only) versehen.
In der Klageschrift steht, dass Troy Augusto über eBay solche Werbe-CDs veräußert hat, die aber eigentlich Eigentum der Plattenfirmen seien.

Das sieht die EFF jedoch anders und reicht eine Gegenklage ein. Die EFF (Electronic Frontier Foundation) ist eine im Juli 1990 gegründete nichtstaatliche Organisation mit Sitz in San Francisco, die sich mit den Rechten der Bevölkerung im Internet beschäftigt. Im Februar 2007 wurde dann in Brüssel eine Dienststelle für Europa eröffnet. Der Anwalt der Organisation, Fred von Lohmann sagt, dass es bei dem Fall nicht nur um den Online-Verkauf von CDs gehe. Von Lohmann weiter: „Wenn Plattenfirmen durch das Aufbringen eines Aufklebers darüber bestimmen können, wie ihre Produkte verkauft werden dürfen, dann werdenauch andere Rechtinhaber diesem Beispiel folgen und versuchen die Möglichkeiten des Wiederverkaufs für Konsumenten einzuschränken.“

Die EFF beruft sich in ihrer Gegenklage, so wie auch Timothy Vernon, auf eine schon lange existierende Bestimmung im US-Recht, die so genannte „First Sale Doctrin“. Dieses Gesetz räumt Käufern urheberrechtlich geschützter Werke ein, es ohne Zustimmung des Rechteinhabers weiterzuveräußern.
Universal argumentierte, dass die zu Promotion-Zwecken weitergegebenen CDs nicht verkauft wurden und daher die „First Sale Doctrin“ keinen Einsatz findet. Das wiederum hält die EFF für falsch und bemerkt, dass die First Sale Doctrin sowohl im Falle des Verkaufens als auch beim Verschenken der Artikel zum Tragen komme.

In der Klage des Musikkonzerns gegen den Händler Augusto sieht die EFF schlichtweg einen Missbrauch des Urheberrechtes. So kann man jetzt nur gespannt sein auf den Ausgang der beiden Klagen. Um eventuellen Anzeigen zu entgehen, sind findige Köpfe derweil damit beschäftigt, nach einem neuen Geschäftsmodell zu suchen, wobei auch ein Marktplatz für „gebrauchte“ digitale Musik- und Video-Files erörtert wird. Die Frage, wie ein solcher Markt geschaffen werden könnte, ist jedoch ungeklärt.

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Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

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Kategorien: Gesetz, Sicherheit

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