Markenhersteller im Kampf mit dem Gesetz

Schnäppchenjäger im Internet und auf Online-Platttformen wie eBay haben es in vielen Fällen auf günstige Markenbekleidung abgesehen. Täglich zieht der Online-Handel eine Vielzahl von Käufern an, doch hat dieses auch seine Schattenseiten, denn die Angst der Markenhersteller, dass das Ansehen der Markenkleidung und –accessoires leidet, lässt sie mit immer neuen Verboten den Verkäufern gegenüber aufwarten.

So verbieten sie teilweise, Markenprodukte überhaupt über das Internet zu vertreiben. Sie untersagen den Absatz über Versteigerungsplattformen wie eBay, auf denen oft ungleich geringere Preise erzielt werden.

Solche Einschränkungen seitens der Hersteller stellen jedoch ein kartellrechtliches Problem dar, denn die Verbote verstoßen gegen den §1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB.

„Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten….“

Die Gruppenfreistellungsverordnung (eine Verordnung im Sinne von Artikel 249 des EG-Vertrages) legt ebenso fest, dass Beschränkungen des Vertriebs von Waren über das Internet nicht gestattet sind.

Das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nimmt in § 2 Abs. 2 direkt auf die Gruppenfreistellungsverordnungen Bezug, so dass die Freistellungsverordnungen auch für rein deutsche Sachverhalte gelten.

Die selektiven Vertriebssysteme der Hersteller, die dazu dienen sollen, dass Produkte nur von bestimmten, ausgesuchten Händlern und nach geregelten Auswahlkriterien auf den Markt kommen, sind, was den Verkauf im Internet betrifft, nach wie vor umstritten. Noch ist nicht klar geregelt, ob das Verkaufen exklusiver Markenware über das Internet oder z.B. eBay verboten werden darf.

Ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2003 (Az.: KZR 2/02) gab einem Markenparfumhersteller Recht, der einerseits stationären Fachgeschäften erlaubte die Ware auch im Internet zu verkaufen, andererseits Händler ausschloss, die nur über das Internet ihren Handel betrieben.

Diese Rechtsprechung ist nicht unumstritten: So wird die Ansicht vertreten, dass auch beim selektiven Absatz die Pflicht zur Führung eines standörtlichen Handels nicht gerechtfertigt sei und der reine Internethandel vom Hersteller nicht verboten werden könne.

Nicht klar geregelt hat der BGH in seinem Urteilsspruch, ob der grundsätzliche Ausschluss des Verkaufs über Auktionsplattformen unter bestimmten Bedingungen bejaht werden kann.

Das Landgericht Berlin hat nun kürzlich in einem Urteil (Az.: 16 O 412/07 Kart) dieses sehr deutlich abgelehnt: Der Hersteller der Schulranzen „Scout“ hatte die Belieferung eines Händlers davon abhängig machen wollen, dass seine Produkte nicht über eBay veräußert werden, da dies dem Ruf der Erzeugnisse schade. Das LG Berlin hat diese Meinung nicht gebilligt, da das Vertriebsverbot gegen das Kartellrecht verstoße, weil die Handlungsfreiheit der Geschäftsleute dadurch zu sehr eingeschränkt sei.

Desgleichen genießt die Handlungsfreiheit des Händlers bei der Preispolitik besondere rechtliche Absicherung:

Schreibt der Lieferant einem Händler Preise für den Verkauf der von ihm gelieferten Produkte an Endverbraucher vor, ist das kartellrechtswidrig.  Auch im selektiven Vertrieb gilt das strikte Verbot, Einzelhändlern Fest- oder Mindestpreise aufzuerlegen. Die GVO bewilligt einzig und allein die Festschreibung von Höchstpreisen oder das Aussprechen einer unverbindlichen Preisempfehlung. Für den Verkauf über das Netz gelten hier keine Ausnahmen.

Alles in allem lässt die aktuelle Rechtslage den Herstellern kaum Möglichkeiten, den Verkauf über das Internet zu begrenzen oder die Preise im Internethandel zu beeinflussen.

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Ellen (Redakteur)

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen



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