Amerikanischer Powerseller hofft auf 10 Millionen Dollar Schadensersatz

Der eBay Powerseller Timothy Vernor aus den USA verlangt von dem Softwarehersteller Autodesk 10 Millionen US-Dollar Schadensersatz, weil dieser ihn insgesamt fünfmal wegen nicht Beachtung des Urheberrechtes denunziert hat.

Der Hersteller von Computerprogrammen Autodesk wird in einem zivilen Rechtsstreit in den USA des Betrugs angeklagt. Der klagende Powerseller ist der Ansicht, es sei gesetzmäßig, gebrauchte Autodesk-Lizenzen zu verkaufen, was Autodesk jedoch ganz anders sieht. Der Kläger beruft sich auf das Gesetz der „First Sale Doctrine“, was nichts anderes bedeutet, als dass der Besitzer einer rechtmäßig gekauften Werkskopie diese dann auch wieder weiter veräußern darf. So darf auch ein schon gelesenes Buch oder eine benutze DVD weitergegeben werden, ohne den Autor oder den Inhaber der Filmrechte vorher um Erlaubnis zu bitten.

Autodesk aber begründet seine Haltung mit dem „End User Licence Agreement“ (EULA) der Software, wonach ein Übergang der Lizenzrechte an Dritte nicht zulässig ist. Die Argumentation des Herstellers allerdings steht auf wackeligen Beinen. Zwei Punkte sind hier außer Acht gelassen:

1.) Es handelt sich um einen „Shrink Wrap“-Vertrag, was heißt, dass der Käufer erst dann die Lizenzbedingungen einsehen kann, wenn er die Programme erworben und das Paket geöffnet hat.

2.) Die Berufung auf den Vertrag in Verknüpfung mit dem US-Urheberrecht ist problematisch, da es sich bei dem Streit mit dem eBay-Powerseller um eine Vertragsverletzung handelt.

Die Urheberrechtsbeschwerden gegen eBay waren spätestens dann nicht mehr gerechtfertigt, als der Verkäufer seine Stellung erklärt hatte. Der aber beklagt sich, dass Autodesk ihn zu keinem Zeitpunkt ernst genommen hätte. Erst als er die Klage angestrengt hätte wäre eine Gesprächsbereitschaft dagewesen. Timothy Vernor hat durch diese Abmahnungen seinen Status als Powerseller verloren, wodurch er 7 Jahre lang sein Geld verdiente. Aus Vernors Sicht hat Autodesk das Geschäft mit den gebrauchten Lizenzen nur deshalb untersagt, um den eigenen Gewinn durch weiteren Lizenz-Absatz zu erhöhen.

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Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

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Kategorien: Gesetz, Sicherheit

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