Gesetzliche Änderungen bei Mehrwertdienstenummern

Im Mai 2007 haben wir uns auf dem Onlinemarktplatz.de schon mit dem Problem der Mehrwertdiensterufnummer beschäftigt. Da nun ab dem 1. September neue rechtliche Vorgaben beim Einsatz dieser Nummern im Internet in Kraft getreten sind, hier erneut eine kurze Betrachtung.

Eine Vielzahl von Händlern setzt auf ihren Internetseiten Servicerufnummern ein, so auch auf eBay. Hiermit bieten sie ihren Kunden Auskunftsdienste, Servicehotlines u.ä. an. Im Zuge der Änderungen des Telekommunikationsgesetzes sollte man als Diensteanbieter diese noch einmal genau studieren, um kostenpflichtigen Abmahnungen zu entgehen.

Schon früher entsprach es vorherrschendem Recht, dass beispielsweise 0900er-Servicenummern im geschäftlichen Verkehr nur unter der Voraussetzung angeboten werden durften, dass der Verbraucher ausdrücklich und deutlich auf die durch eine Nutzung eben dieser Rufnummer entstehenden Kosten im Detail informiert wurde. Laut Gesetz sind nachfolgende Angaben im Internet auf jeden Fall notwendig:

  1. Der zu zahlende Preis für die Inanspruchnahme der jeweiligen Mehrwertdiensterufnummer aus dem deutschen Festnetz pro Minute oder der je Verbindung nach Inanspruchnahme zu zahlende Preis. Nicht zu vergessen die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, all das zusammen mit der entsprechenden Rufnummer.
  2. Der Hinweis bei der Preisangabe, dass es sich um einen deutschen Festnetzpreis handelt.
  3. Der Hinweis bei Telefaxdiensten zur Zahl der zu sendenden Seiten.
  4. Außerdem sind bei Datendiensten ferner, soweit möglich, der Umfang der zu übermittelnden Daten anzuführen, es sei denn, die Menge der zu übermittelnden Daten hat keine Auswirkung auf die Höhe des Preises für den Endnutzer.

Das ist nun anders, ab dem 01. September reichen alleine diese Angaben im Internet nicht mehr aus!

§ 66a Abs. 5 Telekommunikationsgesetz: Soweit nämlich für die Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes für Anrufe aus den Handynetzen Preise bestehen, die von den Preisen für Telefonate aus den Festnetzen abweichen, ist der Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen anzugeben.

Das heißt, der Anbieter von Mehrwertdienstenummern sollte genau darauf achten, den Preis je Minute anzugeben oder den Preis je Verbindung, unter Umständen aber zusätzlich darauf hinweisen, dass der Handytarif abweicht. Wichtig immer der Zusatz aus dem deutschen Festnetz. Die Preisangabe ist gut lesbar, deutlich sichtbar und in direktem Zusammenhang mit der entsprechenden Telefonnummer aufzuzeigen. Die Preisangabe sollte in etwa so groß sein wie die Werbeanzeige und eine Schriftgröße ab acht Punkten aufwärts benutzt werden. Bei Nichtbeachtung der oben genannten Punkte droht dem Händler eine Abmahnung. Zudem sieht das Gesetz vor, dass der Mehrwertdiensteanbieter gegenüber dem Verbraucher keinen Anspruch auf Zahlung hat.

Gesetzliche Änderungen bei Mehrwertdienstenummern was last modified: by

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

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Kategorien: Gesetz, Sicherheit

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