Gericht: Verkauf von Parfumtestern bei eBay erlaubt

Dürfen bei eBay Parfumtester, also Ware die zu Testzwecken in Geschäften verbraucht werden soll, verkauft werden oder nicht? Hierüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden.

Geklagt hatte ein Unternehmen, welches Parfum herstellt und vertreibt, direkt gegen eBay. Das BGH entschied nun, dass Tester verkauft werden dürfen.

Der BGH stellte fest, dass dem klagenden Unternehmen kein Unterlassungsanspruch gegenüber eBay zusteht, da die Markenrechte des Herstellers erschöpft seien. Der Hersteller habe die Tester in den Verkehr gebracht, als er seinen Kunden diese mit der Erlaubnis übergeben habe, das sich in dem Behältnis befindliche Parfum komplett zu verbrauchen.

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Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

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Kategorien: Gesetz, Sicherheit

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