Widerrufsrecht statt Rückgaberecht bei eBay-Händlern

Üblicherweise ist es Internethändlern erlaubt, ihren Käufern anstatt des Widerrufsrechts (§ 355 BGB) ein Rückgaberecht (§356 BGB) einzuräumen. In der Praxis heißt das, Käufer können nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Ware fristgerecht zurückgeschickt wird, und nicht nur in Textform beanstandet wird. Genau dieses gilt, gemäß eines Urteils des LG Berlins aber nicht für eBay:

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Voraussetzungen des Rückgaberechts nach § 356 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht eingehalten werden.

§ 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen

Das Widerrufsrecht nach § 355 kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass:

  • der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis genommen hat.
  • Das Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist, die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt, und nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. § 355 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.


Demzufolge müssten Internetshop-Betreiber dem Verbraucher das Rückgaberecht unter anderem schriftlich einräumen. Dieses allerdings sei bei eBay nicht durchführbar, denn der Kaufvertrag kommt entweder mit der Sofortkauf-Option oder direkt nach Ende der Auktion zustande.

Verkäufer können also nicht garantieren, dass Kunden ihre Angebote vor dem Kaufvertragsschluss ausdrucken oder abspeichern.

Sabine Heukrodt-Bauer, Betreiberin des Online-Mustershops legalershop.de empfiehlt eBay-Verkäufern:

„Wegen der zurzeit unklaren Rechtslage, gänzlich auf die Gewährung des Rückgaberechts zu verzichten und den Käufern stattdessen standardmäßig das Widerrufsrecht einzuräumen.“

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Frank Weyermann
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Kategorien: Gesetz, Sicherheit

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