Regelmäßige Privatverkäufe bei eBay können als gewerblich gelten

Regelmäßige Verkäufe im Internet, z.B. auf dem Online-Marktplatz eBay, gelten auch dann als gewerblicher Verkauf, wenn die Ware aus dem privaten Fundus stammen.

Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt(AZ: 6 W 27/2007) liegt eine „auf Dauer angelegte wirtschaftliche Betätigung“ vor und damit eine gewerbliche Arbeit.

Das Gericht entschied, dass der Angeklagte sich bei den Verkäufen nicht an die Regeln des für Profis geltenden Wettbewerbsrecht gehalten habe.
Der Beschuldigte lehnte dies allerdings mit der Begründung ab, dass er nur Waren aus seinem privaten Bestand angeboten und verkauft habe, was in seinen Augen nicht als gewerblicher Handel anzusehen ist. Denn hierfür sei außer dem Verkauf, auch noch der Einkauf von Ware erforderlich.

Das Gericht in Frankfurt teilte seine Meinung nicht, denn ausschlaggebend sei, dass der Händler über den Zeitraum eines Jahres fortwährend Artikel verkauft habe.

Demgemäß müsse er bei seinen Geschäften die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts einhalten, sowie den nach dem Zivilrecht für Unternehmer herrschenden Belehrungs- und Informationspflichten Beachtung schenken.

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Frank Weyermann
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Kategorien: Gesetz, Sicherheit

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