eBay muss jugendgefährdende Angebote sperren

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (AZ: I ZR 18/04 / 12. Juli 2007) vom gestrigen Donnerstag kann das Online-Auktionshaus eBay zur Sperrung von Angeboten jugendgefährdender Videos und Computerspielen verpflichtet werden.

Nach dem Urteil des Karlsruher Gerichts muss das Unternehmen in Kleinmachnow zwar nicht durchgängig prüfen, was Verkäufer auf der Internetplattform zur Auktion anbieten, sollte eBay allerdings davon erfahren, dass etwa jugendgefährdende Gewalt- oder Pornovideos zum Verkauf angeboten würden, dann müssten nicht nur die konkreten Angebote gesperrt, sondern auch der erneute Verkauf verhindert werden. Zudem müsse eBay die Anbieter derartiger Artikel in Zukunft strikter überprüfen.

Allerdings betonte der Wettbewerbssenat, dass eBay nicht mit unzumutbaren Prüfungspflichten, die das Geschäftsmodell des Unternehmens in Frage stellen würden, schikaniert werden. Das heißt, eBay ist nicht verpflichtet, jedes Angebot auf Jugendfreiheit zu prüfen, aber das Auktionshaus muss ein Angebot stoppen, wenn beispielsweise jugendgefährdende Pornos verkauft werden.

Außerdem bestehe keine Verpflichtung zur Sperrung, wenn durch ein durchgreifendes System zur Überprüfung von Altersangaben der Käufer sichergestellt sei, dass jugendgefährdende Waren nicht an Kinder und Jugendliche versendet würden.
Allerdings gehen die Richter davon aus, dass das Online-Auktionshaus eine Gefahr zur Verbreitung jugendgefährdender Videos oder auch Computerspiele darstellt.

Da das der BGH nur auf juristische Prüfung ausgelegt ist, gab er den Fall an das OLG Potsdam zurück, zur Klärung detaillierter Sachverhalte.

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Frank Weyermann
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Kategorien: Gesetz, Sicherheit

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