Gewährleistung: BGH fällt neues Urteil

Gestern noch berichteten wir über den Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie und dass es bei Privatverkäufen durchaus zulässig ist im Vertrag Gewährleistung zu verkürzen oder ganz auszuschließen. Heute nun folgende Meldung: Gewährleistungsausschlüsse sind nach dem BGH künftig unwirksam.

Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Gewährleistungsklauseln, mit denen die Gewährleistung bislang ausgeschlossen oder verkürzt werden konnte, ab sofort unwirksam.

Vor allem Privatverkäufer nutzten diese Einschränkungen vielfach, etwa um beim Verkauf von gebrauchten Waren auf eBay die Gewährleistung ganz auszuschließen.

Gewerbliche Verkäufer konnten die Gewährleistung bei gebrauchten Produkten gegenüber privaten Käufern auf ein Jahr einschränken und gegenüber Firmen komplett ausschließen.

In Zukunft gilt in allen diesen Fällen nur noch die gesetzlich festgelegte Gewährleistungsfrist von 24 Monaten.

In dem aktuellen Gerichtsverfahren ging es konkret um den Verkauf eines sechs Monate alten Hengstfohlens. Der Verkäufer hatte die Gewährleistungsfrist auf zwölf Monate begrenzt – eine Zeitspanne, die in deutschen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) üblich ist.
Der BGH kam in seinem Urteil nun zu dem Schluss, dass diese Gewährleistungsklausel wirkungslos sei, da man bestimmte Mängel auf diese Weise nicht ausschließen könne, vor allem dann nicht, wenn im Falle eines Makels Schadenersatzansprüche bestünden.

Diese Gerichtsentscheidung zieht nach sich, dass so gut wie alle Gewährleistungsverkürzungen der letzten Jahre unwirksam sind und stattdessen die gesetzliche Frist von zwei Jahren greift.

Verkäufer müssen ihre AGB dahingehend korrigieren. Wer in den letzten zwei Jahren gebrauchte Produkte veräußert hat, könnte unter Umständen die wirtschaftlichen Folgen des Urteils noch zu spüren bekommen: Käufer der entsprechenden Waren könnten Gewährleistungsrechte noch im nachhinein geltend machen.

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Frank Weyermann
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Kategorien: Gesetz, Sicherheit

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