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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Mobilfunkvertrag, die den Gebrauch des Internets auf bestimmte Endgeräte beschränkt, unwirksam ist. Dies verstößt gegen die Endgerätewahlfreiheit gemäß EU-Verordnung. Ein Telekommunikationsunternehmen darf diese Klausel nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden.
WeiterlesenWerbung mit Regionalität ist ein wichtiges Verkaufsargument, aber muss der Wahrheit entsprechen. Das Landgericht Oldenburg gab der Verbraucherzentrale Recht, dass Wiesenhof mit ihrem Slogan „Von regionalen Höfen“ irreführend warb. Das Produkt stammte nicht aus Stuttgart, sondern aus Sachsen-Anhalt.
WeiterlesenAmazon hat drei Klagen gegen betrügerische Akteure eingereicht, die sich als rechtmäßige Urheberrechtsinhaber ausgaben, um Produkte
WeiterlesenDie Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a.
WeiterlesenAmazon und der Anbieter für Lösungen im Bereich Business-Technologie Brother haben heute rechtliche Schritte gegen 18
WeiterlesenElektronische Transaktionen und Daten, die von Endgeräten und anderen Quellen stammen, bilden die Grundlage für die
WeiterlesenDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber
WeiterlesenUnion die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen
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