Amazon reicht als erster US-Konzern Klage gegen verschärfte EU-Regulierung ein
Amazon, der weltweit größte Online-Händler, hat laut Handelsblatt als erster US-Konzern eine Klage gegen die verschärfte
WeiterlesenSchlagwort: Klage
Twitter droht Meta mit Klage wegen neuer Plattform Threads
Meta’s Twitter Alternative Threads scheint Elon Musk zu beunruhigen. Musk wirft Meta vor, dass die Plattform Threads von Meta seine Rechte am geistigen Eigentum verletze.
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Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass die Befristung der Gültigkeitsdauer von „Mobilen Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam ist. Der Dachverband der Verbraucherzentralen hatte gegen die entsprechende Vertragsbestimmung geklagt.
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LG Hildesheim: Bestellbutton muss eindeutig beschriftet sein
Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass Bestellbuttons eindeutig beschriftet werden müssen, um eine kostenpflichtige Bestellung auszulösen. Ähnliche Formulierungen wie „Mit Kreditkarte zahlen“ sind unzulässig. Das Gericht untersagte auch unzureichende Informationen zu Abonnements.
WeiterlesenInternet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen
Verbraucher haben auch bei einer Preissenkung aufgrund von zu geringer Internetgeschwindigkeit das Recht auf fristlose Kündigung. Das entschied das Landgericht Köln.
WeiterlesenMusterfeststellungsklage: EOS kündigt Revision zum Bundesgerichtshof an
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat der Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen EOS Investment stattgegeben. EOS wird dagegen Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.
Weiterlesenvzbv klagt erfolgreich gegen Geldeintreiber der Otto Group
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass die EOS Investment GmbH die Kosten für Inkassotätigkeiten nicht auf Verbraucher:innen abwälzen darf. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte eine Musterfeststellungsklage eingereicht.
WeiterlesenBundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
Der Bundesgerichtshof hat über das Auslistungsbegehren gegen Google in einem Fall entschieden, in dem ein Finanzdienstleister und seine Prokuristin betroffen sind. Die Kläger verlangen, dass bestimmte Artikel und Fotos von Google nicht mehr angezeigt werden.
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