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Petition gegen privaten Medikamentenverkauf auf eBay im Bundestag

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Theoretisch dürfen in Deutschland laut Arzneimittelgesetz (AMG) verschreibungspflichtige oder apothekenpflichtige Medikamente nur in Apotheken verkauft werden. Praktisch sieht es aber oft ganz anders aus: Häufig findet man solche Arzneimittel auch auf Internet-Plattformen wie eBay oder Amazon.Petition gegen privaten Medikamentenverkauf auf eBay im Bundestag

Mitglieder der Freien Apothekerschaft e.V., ein bundesweiter Verein selbständiger Apothekerinnen und Apotheker, haben seit 2013 über 1.000 verbotene Offerten aufgedeckt. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Für den Verein ist das Grund genug, um Umgestaltungen beim Arzneimittelgesetz zu verlangen, damit diese Privatverkäufe beendet werden. Dazu gehöre auch eine strafrechtliche Verfolgung bei Missachtung.

Die Freie Apothekerschaft versuchte 2014 über eine Internet-Petition das Thema in den Bundestag zu bringen. 50.000 Stimmen hätten erreicht werden müssen, damit sich der Petitionsausschuss mit dem unerlaubten Arzneimittelhandel öffentlich befasst. Das wurde nicht erreicht und trotzdem haben sie jetzt einen Teilerfolg errungen. Bundestagsabgeordnete behandeln die Petition trotz der wenigen Unterzeichner weiter, was gemäß der Verfahrensgrundsätze grundsätzlich möglich ist.
Durch den persönlichen Kontakt zu Stefan Schwartze, Obmann im Petitionsausschuss, in dessen Wahlkreis die Apotheke von Reinhard Rokitta, Vorstandsmitglied und Schatzmeister bei der Freien Apothekerschaft, liegt, verschwand die Petition nicht in der Versenkung.

Rokitta fordert aber auch, dass der Gesetzgeber Betreiber von Plattformen in die Haftung nehmen müsse. Sie sollten verpflichtet werden sogenannte Filter für verbotene Angebote einzubauen. Rokitta freut sich auf den 14. April 2016, den Tag, an dem Abgeordnete im Plenum über die Petition abstimmen. Rokitta kritisiert ebenso seine Standesvertreter in Berlin: „Man muss sich die Frage stellen, warum unsere Arbeit, die hohe Kosten für die Mitglieder verursachte, nicht Aufgabe der ABDA [Spitzenorganisation der etwa 60.000 deutschen Apothekerinnen und Apotheker] ist.“

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