Frankreich führt ein “Anti-Amazon” Gesetz ein

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Dass Amazon in Frankreich unter Beschuss steht, darüber berichtete onlinemarktplatz.de bereits im Juni 2013. Der französischen Regierung war schon damals der kostenfreie Versand Amazons ein Dorn im Auge. Auch wäre es der Regierung am liebsten, wenn Amazon keine Bücher mehr zu Discount-Preisen anbieten würde. Frankreich will so die alteingesessenen Buchhandlungen schützen.Frankreich führt ein "Anti-Amazon" Gesetz ein

Das französische Gesetz verbietet Buchhändlern mehr als 5% Preisnachlass auf Bücher zu offerieren. Wenn Amazon jedoch eine 5%-ige Ermäßigung auf Bücher und zudem Gratisversand einräume, stelle das mehr als 5%-igen Discount dar. Damit breche Amazon das Gesetz. Doch nicht nur Amazon bietet Rabatte auf Bücher und parallel dazu kostenfreien Versand. Auch der französische Versandhändler Fnac, der sich auf den Vertrieb von Unterhaltungsprodukten spezialisiert hat, agiert ähnlich.

In der Nacht zum Donnerstag vergangener Woche hat nun der Senat einem Gesetz zugestimmt, dass es allen Internet-Händlern verbietet, Preisnachlässe mit einer kostenfreien Lieferung zu verbinden. Der Gesetzesvorschlag wurde von der Union pour un mouvement populaire (UMP) eingereicht. Die UMP ist eine französische Partei, die aus der politischen Rechten und der Mitte hervorgegangen ist und stellte von ihrer Gründung im Jahr 2002 bis 2012 mit Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy den Staatspräsidenten.

Ziel des Gesetzes sei, dass Bücher im Internet teurer seien als in den stationären Buchhandlungen. Aurélie Filippetti, französische Ministerin für Kultur und Kommunikation, befürwortete das Votum. Die Ministerin erklärte bereits Mitte 2013, dass jeder von Amazon die Nase voll habe. Amazon erobere Märkte mit seinen Dumping-Preisen, um sie dann wieder anzuheben, wenn sie in einer „Quasi-Monopolstellung“ seien. Außerdem sehe man Amazon  als Gefahr für die kulturelle Vielfalt.

Online-Händler sind nach dem neuen Gesetz in Zukunft verpflichtet, so unter anderem Le Figaro, Bücher zum vom Verlag festgesetzten Preis („prix maximum“) zu veräußern. Das gilt für die Zeit von zwei Jahren nach Erscheinen. Die Internet-Händler können jedoch, bei Berechnung von Lieferkosten, die besagten 5% Rabatt gewähren. Diese Forderung allerdings gilt nicht für Unternehmen, die ihre Bücher in Buchhandlungen versenden. Amazon ist damit von dem Gesetz härter betroffen als beispielsweise Fnac, denn die Handelskette verfügt über eigene stationäre Buchhandlungen. Daher wird das sogenannte „Loi-Anti-Amazon“ von dem Juristen Jean-Philippe Feldman heftig kritisiert. Ein Kritikpunkt: Die Gleichstellung vor dem Gesetz sei nicht mehr gegeben. Zudem müsse eine Verschärfung der Preiskontrollen durch das Gesetz eingeführt werden.

Dahingestellt sei auch, ob der Internet-Handel tatsächlich die kulturelle Vielfalt verringere, so das Handelsblatt. Wer in französischen Buchhandlungen ein bestimmtes Buch suche, sei häufig erfolglos. Bestellungen seien Glückssache, feste Lieferfristen würden nicht versprochen. Inzwischen fange der altbewährte Buchhandel zwar an, sich umzustellen und erkenne zum Teil auch Online-Bestellungen an. Insgesamt habe sich der Service allerdings nicht einschneidend verbessert.

Buchhandlungen halten in Frankreich etwa denselben Marktanteil von zirka 23% wie die Buchabteilungen großer Supermärkte. Doch werden hier lediglich Werke angeboten, die nicht jedermanns Geschmack sind: Zumeist findet man aufreißerische Titel mit Gewalt oder Gefühlsduseleien und manchmal vielleicht auch aktuelle Bestseller. So viel dann auch zur zitierten „kulturellen Vielfalt“

17% Marktanteil, und damit einen dritten Rang, hat sich der Online-Handel insgesamt „erarbeitet“ und das wahrscheinlich nicht ohne Grund. Amazon führt diesen Bereich mit einem Anteil von vier Fünfteln an. In der Diskussion um das Gesetz warf die Regierung Amazon vor, potentielle Käufer mit Dumpingpreisen und kostenloser Lieferung zu ködern.

Es ist richtig, dass Amazon manchmal Nachlässe, die sich im erlaubten Rahmen von 5% halten, bietet und die Bücher zudem noch gratis an den Kunden ausliefert werden, sofern er den normalen Postweg wählt. Das Paket wird dann nach drei bis vier Tagen ausgeliefert, wenn alles gut geht.

Der finanzielle Anreiz ist allerdings bei den Billig-Ausgaben der Supermärkte deutlich größer. Also dürfte bei der Amazon-Bestellung der Anreiz für die Kunden eher darin liegen, dass schneller geliefert wird und eine Vielzahl verschiedener Buchtitel zur Auswahl zur Verfügung steht. Daran könnte der traditionelle Buchhandel in Frankreich vielleicht auch erst einmal arbeiten.

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